FAQ zur Stiftung

Die sogenannten Parteistiftungen sind Organisationen, die politische Bildung im Sinne ihrer Mutterparteien betreiben. Sie betreiben Studienförderung, Forschung und Beratung, auch haben sie Abteilungen für internationale Arbeit sowie Vertretungen im Ausland. Sie werden zum größten Teil aus staatlichen Mitteln finanziert und das zu 90 Prozent aus Bundesmitteln. Zum Beispiel mit den sog. ‘Globalzuschüssen’ aus dem Bundesinnenministerium, darüber hinaus aus dem Auswärtigen Amt, dem Wirtschafts- Bildungs- und Entwicklungsministerium. Die Finanzierung erfolgt entlang von Leitlinien, die sich der Bundestag in seinen Haushaltsberatungen gegeben hat. Dort wurde auch beschlossen, dass eine Partei erst ab ihrer zweiten Legislatur Anspruch auf diese Mittel erheben kann.

Laut Bundesverfassungsgericht dürfen Stiftungen nicht direkt für die ihnen nahestehenden Parteien werben, ihre Bildungsarbeit und ihre Publikationen müssen grundsätzlich allen Bürgern zugänglich sein.

Sie wurde im November 2017 in Lübeck gegründet. Ihre Vorsitzende ist Erika Steinbach, dem Stiftungsrat (“Kuratorium”) saß bis vor Kurzem Max Otte vor. Im Vorstand finden sich v.a. AfD-Abgeordnete, im Kuratorium schillernde Einzelgestalten, von gescheiterten Akademikern und Journalisten über eine frühere DDR-Bürgerrechtlerin bis hin zu Rechtsradikalen rund um das “Institut für Staatspolitik” und die “Identitäre Bewegung”.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung, kurz DES, war zunächst parteiintern umstritten, da Stiftungen als Mittel der “Altparteien” galten, von denen man sich abgrenzen wollte. Verschiedene andere Vereine bewarben sich ebenfalls darum, von der AfD als die offizielle Parteienstiftung anerkannt zu werden. Endgültig anerkannt wurde dann die DES auf dem AFD-Parteitag im Juni 2018. Von Anfang an war es das unausgesprochene Ziel der Stiftung, den Ruf der AfD zu verbessern.  Stiftungsmitglied Konrad Adam nannte ihren Auftrag einmal, dafür zu sorgen, “dass die Partei ein freundlicheres Aussehen bekommt”.

Die DES hat bereits in der laufenden Legislatur versucht, Stiftungsgeld aus Bundesmitteln einzuklagen, damit hatte sie bisher jedoch keinen Erfolg.

Die Erasmus-Stiftung bemüht sich um eine bürgerliche Fassade, sie tritt sehr bieder auf. Vordergründig geht es viel um Geschichte und Kultur. Sie veranstaltet scheinbar harmlose Vorträge und Diskussionsabende. Das blau-weiß ihrer Website erinnert fast ein bisschen an die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch all das ist Fassade. Und zwar eine sehr dünne Fassade. Hinter dieser Fassade stehen krass menschenfeindliche und verfassungsfeindliche Positionen, die jeder sehen kann – zum Beispiel auf den Social-Media-Profilen des Stiftungspersonals. Die Bildungsstätte Anne Frank hat dazu einige Posts mit Infos über die DES-Führung und ihre Ideologie aufbereitet.

Die Protagonisten der Stiftung stehen selbst für AfD-Verhältnisse weit rechts. Hier einige Beispiele, im Laufe der Kampagne werden wir weitere posten: 

• Erika Steinbach: akzeptierte Mordaufrufe gegen Walter Lübcke, nannte Kinder von AfD-Politikern die „neuen Judenkinder“ Instagram
• Max Otte: verharmlost die Reichsprogromnacht
• Marc Jongen (Parteiphilosoph der AfD): schwadroniert von “Schuldkult” und sieht in Gedenkstättenarbeit das Ziel, den „Daseinswillen der Deutschen als Volk und Nation zu brechen“ Instagram
• Jan Moldenhauer: war im Vorstand der mittlerweile aufgelösten extrem rechten „Patriotischen Plattform”; Unterzeichner der „Erfurter Resolution”, mit der „Der Flügel” ins Leben gerufen wurde
• Sebastian Wippel (Polizist, Oberstleutnant der Bundeswehr): darf qua Gerichtsbeschluss als „Faschist“ bezeichnet werden Instagram

Die Haltungen in der Stiftung sind menschenfeindlich, demokratiefeindlich und verfassungsfeindlich. Mitglieder relativieren Holocaust, argumentieren antisemitisch, sexistisch, rassistisch. Es gibt Klimawandel-Leugner, Verschwörungstheoretiker und vieles mehr. Am häufigsten begegnet sind uns:

• Antisemitismus: Im Umkreis der Stiftung werden Gerüchte über die “Finanzelite” und deren angebliches Interesse an einer “globalistischen” Weltordnung gepflegt. Da einige der Stiftungsmitglieder selbst sehr vermögend, Finanzberater oder Investoren sind, erscheint dieses Beispiel für eine von vielen antisemitischen Chiffren der DES besonders absurd.
  

• Geschichtsrevisionismus: Die Stiftung betreibt einen “Geschichtsrevisionismus light”, in dem deutsche Verbrechen zwar nicht geleugnet, aber durch “Multiperspektivität” und falsche Kontextualisierung relativiert werden. Vertreter der DES bedienen sich außerdem Begriffen aus dem Nationalsozialismus, um sich selbst als Opfer von Verfolgung darzustellen: Der langjährige Kuratoriumsvorsitzende Max Otte verglich die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz mit dem “Reichstagsbrand”, die Vorsitzende Erika Steinbach nannte Angehörige von AfD-Mitgliedern “die neuen Judenkinder”.

• Rassismus: Geflüchtete werden konsequent als Bedrohung für das deutsche „Volk“ dargestellt. Mit Kampfbegriffen wie „Massenzuwanderung“ wird seitens der Stiftung die Phantasie verbreitet, dass Deutschland seit 2015 ein anderes Land sei und quasi kurz vor dem Bürgerkrieg stehe.

• Islamfeindlichkeit: Analysiert man von der Stiftung organisierte Vorträge, wird schnell deutlich: Inhaltlich ist die Erasmus-Stiftung der AfD genauso stark von antimuslimischem Rassismus geprägt wie der rechte Mob bei Pegida. Sie verpackt ihren Hass nur subtiler, zum Beispiel, indem sie Redner einlädt, die ihre Propaganda als Wissenschaft verkaufen. Stiftungsmitglied Marc Jongen forderte laut einem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz beispielsweise, Einwanderung aus islamischen Ländern „grundsätzlich“ zu stoppen, und unterstellte „dem Islam“ aus Rachegelüsten resultierende, schädliche Absichten gegenüber Europa.

• Frauen-/Homo-/Queerfeindlichkeit: In einem von der Stiftung herausgegebenen Buch werden mithilfe von Kampfbegriffen wie „Frühsexualisierung“ Errungenschaften wie Gleichberechtigung und sexuelle Selbstbestimmung infrage gestellt. All das wird in einer Pseudo-Ausgewogenheit präsentiert, die aufgesetzt wirkt, wenn man beobachtet, wie eindeutig sich die Stiftungsmitglieder an anderer Stelle äußern. Ganz und gar nicht subtil werden in dem Buch übrigens “deutsche” Frauen angegriffen und an den Pranger gestellt, die keine oder wenige Kinder haben möchten.

• Pressefeindliche Haltungen: Mitglieder der Erasmus-Stiftung schwadronieren immer wieder von „Lügenpresse“, „Mediendiktatur“, usw. Sie behaupten, die Presse sei nicht frei und/oder sprechen ihr das Existenzrecht ab. Finanzielle Mittel für öffentlich-rechtliche Medien werden abgelehnt, obwohl diese den extrem Rechten durchaus Raum in ihrer Berichterstattung geben.

• Verfassungsfeindliche Haltungen: Ein geheimes Gutachten des Verfassungsschutzes, das kürzlich öffentlich wurde, widmet Stiftungs-Mitgliedern wie dem neurechten Vordenker Marc Jongen und anderen gleich ein gutes Dutzend Seiten. Im Umkreis der Stiftung werden auch immer wieder Phantasien über den Umbau der Justiz nach völkischen Idealen artikuliert, die mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren sind. Regelmäßig stellen Personen aus der DES die Grund- und Menschenrechte infrage, insbesondere das Recht auf Asyl, das Diskriminierungsverbot oder das Recht auf die sexuelle Selbstbestimmung.

• Demokratiefeindliche Haltungen: Der DES-Funktionär Konrad Adam schlug 2006 vor, Arbeitslosen und „Unproduktiven” das Wahlrecht zu entziehen; es existieren auch Kontakte zur rechten “Atlas-Initiative”, die derartige Forderungen erhebt. Diese stehen dem Demokratieprinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung diametral entgegen.

• Die eigenen Reihen schließen: Laut Rechtsradikalen wie Gauland soll die Stiftung zwischen den verstrittenen Parteiflügeln innerhalb der AfD vermitteln. Da die AfD inzwischen gesellschaftlich stark isoliert ist, soll die Erasmus-Stiftung ein neuer Hebel der Partei sein, um sich Anschlussfähigkeit im konservativen Milieu zu erhalten (ideologisch, persönlich, strukturell).

• Normalisierung extrem rechten Gedankenguts, indem dieses „von oben“ in die Gesellschaft gespeist wird, z.B. über Universitäten oder „Wissenschaftler“, also Instanzen mit einer Multiplikatoren-Funktion und sehr hoher Glaubwürdigkeit

• Kaderschmiede für Rechtsextreme: Durch Vorträge trägt die Stiftung zur weiteren Radikalisierung im rechten Milieu bei. Über ideologische Indoktrination hinaus schult die Stiftung rechte Kader, zum Beispiel in Rhetorik-Seminaren.

• Rechtsextremes Netzwerk: Die Erasmus-Stiftung verbindet verschiedene rechte Milieus und Akteure. Beispiel: Prof. Karl Albrecht Schlachtschneider, Mitglied im DES-Kuratorium. Der Staatsrechtler sitzt für die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Zugleich zählt er zum „inneren Kreis” der extrem rechten Initiative „Ein Prozent“. Diese ist verbunden mit dem rechtsextremen Thinktank „Institut für Staatspolitik“, der verschwörungsideologischen Zeitschrift „Compact“ und der „Patriotischen Plattform“, einem Verein von Mitgliedern des völkisch-nationalistischen Rechtsaußen-Flügels der AfD.

• Transnationalisierung der extremen Rechten: Man stelle sich vor, die Erasmus-Stiftung eröffnet eines Tages Auslandsvertretungen wie die anderen Stiftungen, zum Beispiel in Warschau oder Tel Aviv. Nicht nur das Ansehen Deutschlands in der Welt könnte darunter leiden, bilaterale Beziehungen wären in Gefahr. Darüber hinaus könnten Dependancen in verschiedenen Ländern wie ein Katalysator für die Transnationalisierung der extrem rechten Bewegung dienen, in dem sie den Austausch von Ideen, Geldern und Personen vereinfachen.

• Finanzierung der extremen Rechten: Die Stiftung könnte ab der nächsten Legislatur Millionen Euro Steuergeld erhalten und somit zum Goldesel der extremen Rechten werden, eine gigantische Umverteilungsmaschine, durch die Steuergeld an die gesamte rechte Szene nahezu ohne Kontrolle verteilt werden kann: sei es das rechtsextreme Institut für Staatspolitik, sei es die AfD-Jugend, seien es militante Kreise.

Aufgrund von Beschlüssen des Bundestags erhalten bislang alle im Bundestag vertretenen Parteien ab ihrer zweiten Legislatur für ihre Stiftungen Geld aus den Mitteln verschiedener Ministerien, nach einem festen Schlüssel. Auch die AfD hätte nach jetziger Aktenlage einen juristischen Anspruch auf diese Mittel. Doch es gibt Rechtsexperten, die der Meinung sind: Der Bundestag könnte durchaus eine verfassungskonforme Regelung finden, die dafür sorgt, dass Institutionen, die die Verfassung nicht achten, keine staatliche Förderung erhalten.

Umfang und Richtlinien der Stiftungsfinanzierung beschließt der Bundestag in seinen Haushaltsberatungen (genauso wie für alle anderen Posten des Bundeshaushalts). Das Parlament entscheidet, es ist ein demokratischer Prozess. Das Ergebnis wird im Haushaltsgesetz für alle einsehbar festgehalten. Tatsächlich sind das Verfahren und der Vergabeschlüssel für normale Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht so einfach zu durchschauen. Im Rahmen dieser Kampagne werden wir das Verfahren genauer erläutern.

Infrage steht zumindest das System der Mittelvergabe. Wenn das einfach so weiterläuft wie bisher, erhält die Erasmus-Stiftung ab der nächsten Legislaturperiode Millionen Euro. Dann fließen Bundesmittel sowohl in Initiativen gegen Antisemitismus und Rassismus als auch an die Erasmus-Stiftung der AfD. Damit hebt man den gesamten Effekt, den diese Initiativen hatten, wieder auf. Das wäre völlig absurd.

Erhält die AfD-Stiftung plötzlich ein Stück vom Kuchen, bleibt im Übrigen weniger für die anderen. Allein deshalb dürften die anderen Stiftungen ein Interesse daran haben, das bisherige System zu überdenken.

Da in einer Demokratie das Parlament über den Haushalt entscheidet, kann – und sollte – der Bundestag die bisherige Vergabepraxis ändern. Eine Demokratie sollte die Feinde der Demokratie nicht alimentieren. Geld sollte nur erhalten, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung respektiert.

Es muss von Anfang an klar sein, dass die Erasmus-Stiftung keine Stiftung wie jede andere ist. Für den Umgang mit der Stiftung muss das bedeuten: konsequente Ausgrenzung – genau wie bei der AfD. Demokratische Politiker*innen sollten die AfD-Stiftung vollständig boykottieren. Unseres Wissens handhaben die Stiftungen der demokratischen Parteien es bereits so, dass sie die Erasmus-Stiftung nicht zu gemeinsamen Treffen einladen. So sollten auch andere gesellschaftliche Akteure verfahren?

Viele Menschen haben noch nie etwas von der Erasmus-Stiftung gehört. Es braucht also vor allem mehr Aufklärung, mehr Bewusstsein und Sensibilität. Letztlich muss aber die Politik das Problem lösen.

Bei denjenigen, die das Spiel von Steinbach und Co durchschaut haben, sehen wir durchaus die Bereitschaft, etwas zu unternehmen. Nehmen wir das zivilgesellschaftliche Bündnis in Neustadt an der Weinstraße, das sich standhaft gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses durch Demokratiefeinde von der Erasmus-Stiftung wehrt. Die Bürger*innen haben sogar einen Appell an den Bundespräsidenten verfasst. Von der Politik könnte hier definitiv noch mehr kommen. In diesem Fall läge es wohl in der Macht des rheinlandpfälzischen Kultusministers Konrad Wolf (SPD), die Vermietung des Hambacher Schlosses an Max Otte und Co. zu verhindern.

Wichtig ist zunächst, sich zu informieren, um den Stiftungstrick der AfD zu durchschauen und dann auch im eigenen Nahbereich darauf hinzuweisen: Wo DES draufsteht, ist AfD drin! Mitglieder, Veranstaltungen und Kooperationen der DES sind genauso kritisch zu betrachten wie die der Mutterpartei – sei es an der Universität, im Gemeindesaal oder im digitalen Raum. Es braucht lautstarken Protest, wenn bürgerliche Einrichtungen sich anschicken, mit der DES zusammenzuarbeiten.

Ein erster und sehr konkreter Schritt, der Geschichtsfälscherei von rechts etwas entgegenzusetzen, ist es, die Social-Media-Beiträge der Bildungsstätte Anne Frank und anderer Organisationen zum Thema zu teilen, zum Beispiel unsere Kritik an der regelmäßigen Relativierung der Shoah durch DES-Kader, oder unser Aufklärungs-Video zum Stiftungstrick der AfD.

Auch in Petitionen an die Bundestagsverwaltung, an das Innenministerium und die eigenen Bundestagsabgeordneten kann gegen die Mittelvergabe an die DES protestiert werden. Fragen Sie den*die Kandidat*in aus Ihrem Wahlkreis, mit welchen konkreten Maßnahmen sie verhindern wollen, dass die AfD-Stiftung bald finanzielle Förderung erhält.

Journalist*innen und Jurist*innen können zudem einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie die AfD-Stiftung stärker unter die Lupe nehmen, die Publikationen und öffentlichen Aktivitäten ihrer Protagonisten genau studieren und rechtzeitig skandalisieren.

Ja, bereits 2018 hat die Bildungsstätte Anne Frank mit zahlreichen anderen Akteur*innen aus der politisch-historischen Bildung und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft eine solche Petition bei Horst Seehofer eingereicht. Der Bundesinnenminister hat darauf bislang leider nicht reagiert. Weitere Petitionen sind geplant.

Der Bundestag kann jederzeit die Richtlinien ändern, nach denen er Mittel vergibt. Wenn die Abgeordneten es wollen, kann die Finanzierung der DES-Stiftung verhindert werden.

Rechtlich gesehen könnte es Ärger geben, wenn man einer Stiftung allein aus politischen Gründen die Mittel versagte. Das darf nicht die Begründung sein. Staatliche Stellen könnten aber sehr wohl zur Bedingung machen, dass eine Stiftung, die Mittel erhalten will, nicht im Ganzen verfassungsfeindlich sein darf. Diese Zweifel bestehen zur Zeit allein bei der Erasmus-Stiftung der AfD.